Volltextveröffentlichungen (6)

• forum-vergabe.de

  Ausschluss wegen Unvollständigkeit, Übernahme von Referenzen

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsausschluss auch bei Fehlen nicht wettbewerbsrelevanter Angaben! (IBR 2009, 291)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  So wurde anerkannt, dass bei fehlender Rückgabe von Formblättern ohne eigenen Erklärungswert (OLG Düsseldorf Beschl. v. 25.6.08, Az. 26/03), bei Erklärungen ohne Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung (BayObLG Beschl. v. 15.9.04, Az. Verg 26/03), bei offensichtlich nicht wettbewerbsrelevanten Angaben wie die Aufschlüsselung von Lohn und Material zu einer Einzelposition (OLG Celle Beschl. v. 2.10.08, Az. 13 Verg 4/08) oder, wenn die Abgabe einer geforderten Erklärung unklar oder unzumutbar ist (…BGH, Urt. v. 10.6.08, Az. X ZR 78/08), von einem Ausschluss abgesehen werden kann.

  Der Gleichheitsgrundsatz ist auch dann verletzt, wenn die Angebote aller weiteren Bieter aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger Mängel zwingend ausgeschlossen werden müssen (BGH, Beschl. v. 26.9.06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2006, Az. Verg 19/06; OLG Celle Beschl. v. 2.10.08, Az. 13 Verg 4/08).

• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Unabhängig davon, ob die Beauftragung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle wegen der einzuhaltenden Fristen im Nachprüfungsverfahren regelmäßig als notwendig anzuerkennen ist (OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.04, Az. 1 Verg 12/04), handelt es sich hier um ein bedeutsames, insbesondere in tatsächlicher, aber auch rechtlicher Hinsicht umfangreiches, komplexes und schwieriges Nachprüfungsverfahren.
• VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02

  Instandhaltung und Reparatur an Pumpen

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Fraglich ist allenfalls, inwieweit die Antragstellerin verpflichtet war, diesen Umstand zu erkennen zu geben (vgl. 2. VK Bund Beschl. v. 27.8.2002, Az, VK 2 - 60/02).

 
• VK Hessen, 11.04.2007 - 69d-VK-07/07

  Vorgelegte Unterlagen ungeeignet für Eignungsnachweis: Ausschluss

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Nach Ansicht der Vergabekammer kann eine Referenz auch dann als eigene angeführt werden, wenn diejenigen Mitarbeiter, die eben diese Mitarbeiter in der früheren Firma erbracht haben, übernommen wurden (VK Hessen Beschl. v. 11.4.2007, Az. 69 d VK-07/2007).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Dieser Vortrag ist für die Feststellung der Antragsbefugnis ausreichend (BGH Beschl. v. 26.09.2006, Az. X ZB 14/06).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Das betrifft - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - auch Angaben, die nicht unbedingt wettbewerbserheblich sind oder nachrangig erscheinen, denn zur Vollständigkeit und damit zur vollständigen Vergleichbarkeit gehört, dass hinsichtlich jeder Position des Leistungsverzeichnisses alle zur Kennzeichnung der angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind (BGH, Beschl. v. 18.2.03, Az. X ZB 43/02).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Vielmehr sind auch solche Angaben und Erklärungen, deren Fehlen den (End-) Preis nicht berührt, wettbewerbsrelevant (BGH NZBau 2005, 594, 595).
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 VOB/A nicht genügen, weil Ihnen die geforderten Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen (BGH NZBau 2008, 137 [138] m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Denn eine Interessenbeeinträchtigung eines Bieters liegt bereits dann vor, wenn alle anderen Bieter wegen gleicher Mängel oder anderer für die Wertung erheblicher Bereiche zu Unrecht nicht ebenfalls ausgeschlossen wurden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.2.07, AZ. 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.3.06, Az. 11 Verg 11/05).
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  So wurde anerkannt, dass bei fehlender Rückgabe von Formblättern ohne eigenen Erklärungswert (OLG Düsseldorf Beschl. v. 25.6.08, Az. 26/03), bei Erklärungen ohne Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung (BayObLG Beschl. v. 15.9.04, Az. Verg 26/03), bei offensichtlich nicht wettbewerbsrelevanten Angaben wie die Aufschlüsselung von Lohn und Material zu einer Einzelposition (OLG Celle Beschl. v. 2.10.08, Az. 13 Verg 4/08) oder, wenn die Abgabe einer geforderten Erklärung unklar oder unzumutbar ist (…BGH, Urt. v. 10.6.08, Az. X ZR 78/08), von einem Ausschluss abgesehen werden kann.
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06

  Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
• OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

  Fehlende Eignung eines "Newcomers"
• OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!

• KG, 20.04.2011 - Verg 2/11

  Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; …

  Soweit z.T. angenommen wird, § 3 EG Abs. 3 Buchst. a) Halbs. 1 VOL/A enthalte eine weitere, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung, wonach die Vergabestelle das offene Verfahren aufgehoben bzw. wirksam aufgehoben haben muss (…so Kaelble in Müller-Wrede, VOL/A, 3. Aufl. 2010, § 3 EG Rdnr. 56;… Haak in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 3 VOL/A EG Rdnr. 33; zur Rechtslage nach § 3a Nr. 4 Buchst. a), Nr. 5 Buchst. a), b) VOB/A a.F. (2002): VK Berlin, Beschluss vom 6.3.2009 - VK-B2-32/08 - Rdnr. 87 zit. nach Juris; ähnlich zur Rechtslage nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a. Satz 2 der Richtlinie 93/37/EWG: EU-Kommission, Leitfaden zu den Gemeinschaftsvorschriften für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, Abschnitt 3.3.1., Ziff. 1., S. 23), ist diese Voraussetzung vorliegend jedenfalls erfüllt.
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

  Sowohl die Vergabekammer Berlin (VK Berlin, Beschluss v. 06.03.2009 - Az.: VK B 2-32/08) als auch die Vergabekammer Baden-Württemberg (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2008 - Az.: 1 VK 31/08) und die Vergabekammer Münster (VK Münster, Beschluss vom 30.04.2009 - Az.: VK 4/09) halten die Wettbewerbsrelevanz der zum Ausschluss führenden fehlenden Erklärungen nicht (mehr) für ein geeignetes Abgrenzungskriterium; nicht zuletzt mit Rücksicht auf die mit Anforderung der jeweiligen Erklärung eingetretene Selbstbindung des Auftraggebers.